AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Web Trend Media GmbH, Geschäftsführer: Mario Günther, Petristraße 25, 37308 Heilbad Heiligenstadt, Tel.: +49 3606 60800-40, Fax: +49 3606 60800-99, Amtsgericht Jena HRB 510524, Ust.-Ident.-Nr.: DE298212175. - nachfolgend "Anbieter" - für Verträge, die zur Nutzung der Plattform Lieferanten.de geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Der Anbieter betreibt im Internet unter der Domain "Lieferanten.de" eine Auskunftsplattform für den Business-to-Business Handel, im Folgenden: Plattform. Jeder Besucher der Plattform kann die Plattform einsehen. Die Darstellung des eigenen Unternehmens auf der Plattform (im Folgenden: Nutzung) ist nur Mitgliedern möglich.

(2) Besucher sind alle Internetnutzer, die Inhalte der Plattform abrufen. Mitglieder sind die Besucher, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Plattform geschlossen haben.

(3) Mitglieder können nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Registrierung als Mitglied ausgeschlossen.

(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Mitglied und dem Anbieter. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mitglieds (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Mitglieds wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich.

(2) Die Bewerbung der Dienste auf der Plattform, sowie das Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Anbieter dar.

(3) Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kann fernmündlich (Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Fernmündlich kommen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Nutzer erhält die Vertragsinhalte in schriftlicher Form via E-Mail. Erfolgt eine entsprechende Rückbestätigung, gilt der Vertrag als geschlossen.

(4) Das Mitglied verpflichtet sich dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person oder seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Anbieter auf Verlangen und auf eigene Kosten einen geeigneten Nachweis über seine Eigenschaft als Unternehmer sowie etwaige Vertretungsbefugnisse innerhalb des Unternehmens zu übermitteln. Der Anbieter ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Preise

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die anfallenden Preise sind im Voraus fällig und können mittels der vom Anbieter akzeptierten Zahlungsverfahren erbracht werden.

(3) Soweit der Anbieter die Preise für die Nutzung der Plattform ändert, wird er das Mitglied hierüber in Textform informieren. Widerspricht das Mitglied der Erhöhung der Preise, so steht ihm die Möglichkeit der Kündigung des Vertrags nach § 6 dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung, ohne dass bis zur Beendigung des Vertrages die erhöhten Preise vom Anbieter gefordert werden können. Eine solche Kündigung kann nur innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung des Anbieters erfolgen. Der Anbieter wird das Mitglied zudem auf die Bedeutung des Ausbleibens eines Widerspruchs hiergegen hinweisen.

§ 4 Bereitstellung der Plattform

(1) Der Anbieter stellt eine Plattform für die Mitglieder bereit, auf denen diese ihr Unternehmen und die von ihnen angebotenen Waren präsentieren und hierzu Anfragen von interessierten Besuchern erhalten können. Die Plattform richtet sich dabei an Gewerbetreibende, die auf der Suche nach Bezugsquellen für bestimmte Waren sind.

(2) Der Anbieter hält auf der Plattform das Profil des Mitglieds für den Abruf durch die Besucher bereit. Der Abschluss von Verträgen zwischen Besuchern und dem Mitglied ist nicht geschuldet. Der Anbieter schuldet ebenfalls nicht den erfolgreichen Abruf eines Profils durch einen Besucher im Einzelfall. Der Anbieter schuldet eine Erreichbarkeit der Plattform von 95% im Jahresmittel.

§ 5 Pflichten der Mitglieder

(1) Das Mitglied erhält zum Zwecke der Nutzung der Plattform vom Anbieter Zugangsdaten. Das Mitglied ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter über den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten. Dem Mitglied ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen.

(2) Das Mitglied überträgt dem Anbieter ein örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten an den vom jeweiligen Mitglied auf der Plattform bereit gehaltenen Inhalten. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, in andere Sprachen zu übersetzen und in der Werbung zu verwenden.

(3) Das Mitglied verpflichtet sich, ausschließlich sachlich richtige und rechtlich zulässige Informationen auf der Plattform bereit zu halten. Insbesondere ist das Mitglied verpflichtet, nicht in wettbewerbswidriger Weise für sein Unternehmen zu werben. Das Mitglied garantiert dem Anbieter, dass die auf der Plattform vom Mitglied bereit gehaltenen Informationen nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und das Mitglied über alle erforderlichen Rechte, insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, hierüber einen geeigneten Nachweis, der innerhalb von zwei Werktagen zu übermitteln ist, zu verlangen.

(4) Das Mitglied stellt den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Mitgliedes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen, frei. Dies umfasst insbesondere die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Verträge über die Nutzung der Plattform werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und werden monatlich abgerechnet.

(2) Die Abrechnungsperiode beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Die Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind für beide Parteien jeweilig bis 10 Tage vor Ende einer monatlichen Abrechnungsperiode kündbar.

(3) Ausgenommen hiervon ist eine Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied gegen wesentliche Verpflichtungen des Nutzungsvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schuldhaft verstößt.

(4) Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform. Der Anbieter wird jede Kündigung in Textform bestätigen.

§ 7 Gewährleistung

Bei Mangelhaftigkeit der zur Verfügung gestellten Plattform stehen dem Mitglied die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Mitglieds auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Änderungsvorbehalt

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für die Mitglieder zumutbar ist.

(2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Plattform veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter Absatz 1 fallen wird das Mitglied in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern das Mitglied den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird das Mitglied besonders hingewiesen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 10 Allgemeines, Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Mitglied findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Mitglied um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mitglied und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: http://ec.europa.eu/odr